AGB
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge, die auf Reisen oder von Vertretern aufgenommen werden, bedürfen der Bestätigung.
2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Großröhrsdorf - OT Bretnig. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreite wird die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Kamenz vereinbart.
3. Die Sendung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über.
4. Zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch rechtlich unverbindlich. Teillieferungen sind gestattet. Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.
5. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachfolgenden Erweiterungen: a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. b) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. c) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf oder der Überlassung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. d) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
6. Zugriffe oder Forderungen Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, ebenfalls Insolvenz- oder Vergleichsanträge.
7. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ausreichend gegen Diebstahl und Elementarschäden zu versichern. Ansprüche aus einem Versicherungsfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware dem Verkäufer abgetreten.
8. Beanstandungen aller Art sind innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware geltend zu machen; bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens 12 Monate nach Rechnungsdatum. Bei anerkannten Mängeln ist der Verkäufer zur kostenlosen Ersatzlieferung berechtigt. Aus ökonomischen Erwägungen können andere Vereinbarungen getroffen werden. Farbveränderungen durch Lichteinfall berechtigen nicht zur Reklamation. Für Abfärben wird in keinem Fall gehaftet. Die Rücksendung berechtigter Reklamationen ist mit dem Verkäufer abzustimmen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Absenders zurück!
9. Alle Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Skonto kann bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen in Höhe von 3 % abgezogen werden. Bei Zielüberschreitung tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein. In diesem Fall behalten wir uns vor, entsprechend des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, rückwirkend ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Bei erfolgloser zweiter Mahnung ist der Verkäufer berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von von 5.- € zu erheben. Sonstige dem Verkäufer entstehende Kosten, insbesondere aus dem Inkasso- bzw. Vollstreckungsverfahren, sind in voller Höhe vom Käufer zu tragen.
10. Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grund vorstehender Bedingungen, die vom Käufer ohne weitere schriftliche Bestätigung in jeder Weise als rechtsgültig anerkannt werden. Sollten einzelne Bestandteile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, an der Aufstellung von Bedingungen mitzuwirken, die den unwirksamen Bedingungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Diese gelten dann sowohl für bereits abgeschlossene als auch künftige Geschäftsvorgänge.